KREISSPARKASSE HERZOGTUM LAUENBURG- AUCH HIER WURDEN SWAPS ZUSAMMEN MIT DER HELABA VERKAUFT

Nun haben sich die ersten Kunden mit gescheiterten Swapgeschäften der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg an die Rechtsanwaltskanzlei Leipold gewendet. Auch die Kreissparkasse hat zusammen mit der Helaba Swaps mit sehr langen Laufzeiten an die Kunden verkauft. Die Laufzeiten sind dabei länger als 10 Jahre und nicht Konnex zum Grundgeschäft, weil sie im Dreipersonenverhältnis verkauft werden sind.

Daraus ergeben sich verschiedene Aufklärungspflichten der Kreissparkasse. Die Kreissparkasse weißt jegliche Schuld von sich und hat einen Ersatz des Schadens außergerichtlich abgelehnt. Nunmehr ist Klage beim Landgericht Lübeck eingereicht worden.

Interessant dürfte auch sein, dass auch die Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg wie auch andere Banken in Deutschland noch 2008 rechtswidrig Bearbeitungsgebühren für Darlehen auch im gewerblichen Bereich erhoben hat.

Der Vorwurf im Zusammenhang mit der Beratung zu den Swaps ist weitreichend.

Seit 2005 gibt es verschiedene Ansätze gescheiterte Swapverträge anzugreifen. In jüngster Zeit ist es die extrem lange Laufzeit und die nicht vorhandene Konnexität bzw. das generelle Problem von Forward Swaps.

In diesem Bereich werfen vor allem Swaps der im Norden aktiven Sparkassen und Privatbanken Probleme auf und werden derzeit besonders oft aufgrund der sehr langen Laufzeiten zu Verlustfallen der Kunden.

Viele Kunden haben bereits hohe sechs- und siebenstellige Verluste aus den Swaps aufgebaut und dadurch die zumeist zu Grunde liegende Immobilienfinanzierung komplett gefährdet.

Aber man kann sich gegen diese Geschäfte wehren. Bereits seit 2011 gibt es zahlreiche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema. So beispielsweise das erste Urteil aus dem Jahr 2011 Az.: XI ZR 33/10. Aber auch später in den Jahren 2015-2018 gibt es immer mehr Entscheidungen zu Gunsten der geschädigten Swapkunden.

Einzelne Mandanten der Hamburger Sparkasse beispielsweise haben Laufzeiten von 30 Jahren. Die Swaps würden dabei erst enden, wenn die Kunden bereits weit über 90 Jahre alt sind. Für die Kunden ist dies besonders ärgerlich, weil die Hamburger Sparkasse noch im Jahr 2011 solche Geschäfte abgeschlossen hat, als die Banken bereits das dauerhaft niedrige Zinsniveau erkannt haben mussten.

Rechtsanwalt Leipold liegen Fälle vor, in dem 2011 Swaps mit 30 Jahren Laufzeit und einem vereinbarten Zins von 4,3 % und höher abgeschlossen worden sind.

Bei Abschluss wurden variable Darlehen mit dem Hinweis der absoluten Flexibilität verkauft. Was niemand der Kunden so richtig verstanden hat, ist die Problematik, dass man aus einem Swap nicht einfach aussteigen kann. Zumindest nicht ohne Ablösezahlung.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold ist seit Jahren maßgeblich an der Rechtsprechung gegen Banken bei Swaps beteiligt und hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aus gescheiterten Swapgeschäften spezialisiert.

Betroffenen Kunden der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg kann nur empfohlen werden, ihre Swapverträge von einem Spezialisten prüfen zu lassen. Besonders wichtig ist auch die Frage der Verjährung. Nach dem das Jahr 2018 bald schon zu Ende ist, sollte darauf besonders geachtet werden.

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BRANDENBURGISCHES OBERLANDESGERICHT VERURTEILT BANKEN ZUM SCHADENSERSATZ BEI SWAPS IM DREIPERSONENVERHÄLTNIS

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat eine Sparkasse in einem Dreipersonenverhältnis zu Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit gescheiterten Swapgeschäften verurteilt.
Der Senat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts attestierte in einem Urteil aus August 2018 der dort beklagten Sparkasse mindestens einen Beratungsfehler, weil diese das geänderte Anlageziel der Klägerin nicht berücksichtigt hatte.

Damit ist erneut eine Bank im Dreipersonenverhältnis im Zusammenhang mit Swaps zu Schadensersatz verurteilt worden. Bereits im Jahr 2016 hatte Rechtsanwalt Leipold aus Hamburg ein Urteil im Dreipersonenverhältnis gegen die Kasseler Sparkasse erstritten. Auch dort war die Helaba als Vertragspartner des Swaps involviert.

Der Senat des Brandenburgischen Oberlandesgericht sah auch das Verschulden bei der Sparkasse und hat der mit der Beweislast belasteten Sparkasse durch ihren Vortrag keine Entlastung zugebilligt.

Ebenfalls eine Absage hat der Senat der Einrede der Verjährung nach § 37 a WpHG in diesem Zusammenhang erteilt. Der Senat vertrat die Auffassung, dass die Sparkasse nicht in der Lage war mit der nötigen Gewissheit den Vorsatz auszuschließen.

Auch der Verjährung nach den Vorschriften der Regelverjährung §§ 195, 199 BGB erteilte der erkennende Senat eine Absage. Weder die übersendeten Quartalsabrechnungen noch die Einstellungen in der Bilanz konnte eine kenntnisabhängige Verjährung oder durch grob fahrlässige Unkenntnis in Gang setzen.

Insgesamt wurde die verklagte Sparkasse zu einem hohen Millionenbetrag an Schadensersatz für die Vergangenheit verurteilt und die Freistellung für die noch zukünftig anfallenden Zahlungen an die Helaba für den Swap.

Das Urteil fügt sich in eine Reihe von Swapverfahren ein und zeigt, dass auch Swaps im Dreipersonenverhältnis zu Schadensersatz führen können. Dabei muss nicht immer der Weg über den negativen Marktwert geganagen werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg führt seit 2007 erfolgreich Verfahren für Mandanten aus ganz Deutschland wegen gescheiterter Swapgeschäfte. Dabei war Rechtsanwalt Leipold einer der ersten Rechtsanwälte die auch Geschäfte im Dreipersonenverhältnis angegriffen hat. Diese Art der Geschäfte in der Konstellation Sparkasse mit einer Landesbank (Helaba, West LB, Bayerische Landesbank etc.) oder Volksbank/ Raiffeisenbank mit der DZ Bank.

Betroffene Bankkunden sollten ihre Unterlagen von einem Spezialisten prüfen lassen und rechtzeitig eine mögliche Verjährung unterbrechen.

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HAMBURGER SPARKASSE – IMMER MEHR SWAPS MIT ÜBERLANGEN LAUFZEITEN

Seit 2005 gibt es verschiedene Ansätze gescheiterte Swapverträge anzugreifen. In jüngster Zeit und vor allem bei der Hamburger Sparkasse ist es die extrem lange Laufzeit und die nicht vorhandene Konnexität bzw. das generelle Problem von Forward Swaps.

In diesem Bereich werfen vor allem Swaps der im Norden sehr aktiven Hamburger Sparkasse Probleme auf und werden derzeit besonders oft aufgrund der sehr langen Laufzeiten zu Verlustfallen der Kunden.

Viele Kunden haben bereits hohe sechs- und siebenstellige Verluste aus den Swaps aufgebaut und dadurch die zumeist zu Grunde liegende Immobilienfinanzierung komplett gefährdet.

Aber man kann sich gegen diese Geschäfte wehren. Bereits seit 2011 gibt es zahlreiche Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema. So beispielsweise das erste Urteil aus dem Jahr 2011 Az.: XI ZR 33/10. Aber auch später in den Jahren 2015-2018 gibt es immer mehr Entscheidungen zu Gunsten der geschädigten Swapkunden.

Einzelne Mandanten der Hamburger Sparkasse haben Laufzeiten von 30 Jahren. Die Swaps würden dabei erst enden, wenn die Kunden bereits weit über 90 Jahre alt sind. Für die Kunden ist dies besonders ärgerlich, weil die Hamburger Sparkasse noch im Jahr 2011 solche Geschäfte abgeschlossen hat, als die Banken bereits das dauerhaft niedrige Zinsniveau erkannt haben mussten.

Rechtsanwalt Leipold liegen Fälle vor, in dem 2011 Swaps mit 30 Jahren Laufzeit und einem vereinbarten Zins von 4,3 % und höher abgeschlossen worden sind.

Bei Abschluss wurden variable Darlehen mit dem Hinweis der absoluten Flexibilität verkauft. Was niemand der Kunden so richtig verstanden hat, ist die Problematik, dass man aus einem Swap nicht einfach aussteigen kann. Zumindest nicht ohne Ablösezahlung.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold ist seit Jahren maßgeblich an der Rechtsprechung gegen Banken bei Swaps beteiligt und hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aus gescheiterten Swapgeschäften spezialisiert.

Betroffenen Kunden der Hamburger Sparkasse kann nur empfohlen werden, ihre Swapverträge von einem Spezialisten prüfen zu lassen. Besonders wichtig ist auch die Frage der Verjährung. Nach dem das Jahr 2018 bald schon zu Ende ist, sollte darauf besonders geachtet werden.

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SPARKASSE KOBLENZ – IMMER WIEDER MELDEN SICH GESCHÄDIGTE SWAPKUNDEN

Die Sparkasse Koblenz ist immer wieder im Zusammenhang mit gescheiterten Swapgeschäften aufgefallen. In den letzten Wochen wenden sich wieder mehrere Kunden an die Rechtsanwaltskanzlei Leipold, um ihre Swapgeschäfte überprüfen zu lassen.

Auch die Sparkasse Koblenz hat Swaps in verschiedenen Ausführungen verkauft. Auffallend bei den Zins Swaps sind die sehr langen Laufzeiten. 10 Jahre Zinsbindung werden dabei sehr oft überschritten.

Darüber hinaus sind die meisten Swaps nicht konnex, was weitere Aufklärungsmängel nach sich zieht. In einem Swapverfahren hat das OLG Koblenz erst kürzlich wie folgt einen Hinweis erteilt.

“Vorliegend ist der Darlehensvertrag kein konnexer Grundvertrag zu dem Swap-Vertrag. Zwar stimmen Bezugsbeträge, Laufzeit und Stichtage der Zahlungen überein. Der Darlehensvertrag war aber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Swap-Vertrags weder bereits bestehend noch wurde er zeitgleich abgeschlossen (BGH aaO, Rn. 28, Harter BB 2015, 1866, 1873). Nach Vortrag beider Parteien wurde zuerst der Swap-Vertrag und erst einige Tage später der Darlehensvertrag abgeschlossen. An diesem Ergebnis vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Parteien fest geplant hatten, den Darlehensvertrag zu schließen und der Swap-Vertrag auf den abzuschließenden Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, da ein konnexes Rechtsgeschäft nur ein bereits existierendes oder zumindest ein zeitgleich entstehendes sein kann. Von einem zukünftig geplanten aber nicht fest vereinbarten anderen Rechtsgeschäft kann immer abgesehen bzw. an ihm Änderungen vorgenommen werden.“

Des weiteren führt der Senat wie folgt aus:

“Die Klägerin hat den Aufklärungsfehler verschuldet. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Aufklärungsspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (BGH Urteil vom 22.03.2011-XI ZR 30/10-, Rn. 39, juris). Dies ist Ihr nicht gelungen, da ein unvermeidbarer Rechtsirrtum nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 28.04.2015 XI ZR 378/13 , Rn. 73, juris).“

OLG Koblenz, Beschluss vom 30.07.2018, Az.: 8 U 183/18

Darüber hinaus deutet das OLG Koblenz im Gleichklang mit dem OLG Köln an, dass die Einbringung einer Währungskomponente wie beispielsweise Schweizer Franken auf jeden Fall die Konnexität zerstört.

Insgesamt kann betroffenen Swapkunden der Sparkasse Koblenz nur empfohlen werden, ihre Swapgeschäfte prüfen zu lassen und ggf. die Ansprüche geltend zu machen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt Michael A. Leipold hat sich seit 11 Jahren auf die erfolgreiche Durchsetzung von Swapverlusten spezialisiert. Gerne könne Sie eine kostenlose Ersteinschätzung anfordern, um somit eine Einschätzung ihres Falls zu bekommen.

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BUNDESGERICHTSHOF HEBT URTEIL DES OLG HAMBURG IN SACHEN SWAPS AUF

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung BGH XI ZR 65/16 vom 20.02.2018 die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27.01.2016, Az.: 13 U 124/14 aufgehoben und zurück verwiesen. Der Bundesgerichtshof hat erneut dargestellt, was Konnexität bedeutet und dabei auf ältere Entscheidungen verwiesen.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg ging davon aus, dass auch nur eine teilweise Übereinstimmung von Swap und Grundgeschäft dafür ausreichend wäre. Dies wurde verneint. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof erneut wie in der jüngsten Vergangenheit klargestellt, dass ein schlüssiger Sachvortrag durch die Klagepartei für eine vorsätzliche Falschberatung ausreichend ist.

Der Senat hat darüber hinaus erneut ausgeschlossen, dass sich die beklagte Sparkasse anhand eines unvermeidbaren Rechtsirrtums aus der Haftung nehmen kann.

Insgesamt ist dies ein weiterer Erfolg für geschädigte Swapkunden. Zwischenzeitlich gibt es auch zahlreiche Verfahren im Norden Deutschlands. Anfänglich war eine der meist verklagten Banken die UniCredit AG in München. Insbesondere das OLG München muss sich bereits seit 2007 intensiv mit Swapverfahren auseinandersetzen. Auch das OLG München wurde dabei mehrmals vom Bundesgerichtshof aufgehoben.

Betroffenen Kunden der HAPSA, Sparkasse Holstein, Hypo Vereinsbank (UniCredit) und Nord-Ostsee Sparkasse kann daher nur empfohlen werden, ihre Unterlagen von einem Spezialisten prüfen zu lassen.

Aber auch andere Banken im Norden haben gefährliche Swaps verkauft die bei den Kunden Millionen Schäden produziert haben.

Rechtsanwalt und Fachanwalt Michael A. Leipold hat sich seit 11 Jahren auf die erfolgreiche Durchsetzung von Swapverlusten spezialisiert. Gerne könne Sie eine kostenlose Ersteinschätzung anfordern, um somit eine Einschätzung ihres Falls zu bekommen.

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SWAPSKANDAL AUCH IM NORDEN DEUTSCHLANDS

Im Norden Deutschlands fallen seit einigen Jahren mehrere Sparkassen besonders auf, was geschädigte Swapkunden betrifft. Zum einen die Hamburger Sparkasse (HASPA) und zum anderen die Sparkasse Holstein bzw. Nord-Ostsee Sparkasse. Die beiden letzteren haben teilweise zusammen mit der HELABA ihre gefährlichen Swapgeschäfte an die Kunden gebracht. Die HASPA hat diese nur und die Nord-Ostsee-Sparksse teilweise im Zweipersonenverhältnis verkauft.

Im Ergebnis war dies jedoch für die Kunden egal. Die Verluste haben sich bei allen drei Sparkassen für die Kunden in Millionenhöhe ergeben. Viele der Kunden sind bereits gegen die Sparkassen aktiv geworden und haben teilweise bereits ihren Schaden ganz oder in Teilen ersetzt bekommen. Dabei sind die Verhaltensweisen der Sparkassen sehr unterschiedlich. Während einige die Schäden bereits ohne Gerichtsverfahren den Kunden ersetzen, legten es wiederum andere auf ein Gerichtsverfahren an. Dabei wird die Rechtsprechung hinsichtlich gescheiterter Swapgeschäfte immer konkreter und geht in sehr vielen Fällen zu Gunsten der Kunden aus.

Die letzten wichtigen Entscheidungen dazu wurden vom Bundesgerichtshof und dem OLG Koblenz getroffen. Dabei hat Rechtsanwalt Michael A. Leipold diese Rechtsprechung maßgeblich mutgeprägt. In einem Hinweisbeschluss hat das OLG Koblenz gerade wie folgt einen Hinweis erteilt:

“Vorliegend ist der Darlehensvertrag kein konnexer Grundvertrag zu dem Swap-Vertrag. Zwar stimmen Bezugsbeträge, Laufzeit und Stichtage der Zahlungen überein. Der Darlehensvertrag war aber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Swap-Vertrags weder bereits bestehend noch wurde er zeitgleich abgeschlossen (BGH aaO, Rn. 28, Harter BB 2015, 1866, 1873). Nach Vortrag beider Parteien wurde zuerst der Swap-Vertrag und erst einige Tage später der Darlehensvertrag abgeschlossen. An diesem Ergebnis vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Parteien fest geplant hatten, den Darlehensvertrag zu schließen und der Swap-Vertrag auf den abzuschließenden Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, da ein konnexes Rechtsgeschäft nur ein bereits existierendes oder zumindest ein zeitgleich entstehendes sein kann. Von einem zukünftig geplanten aber nicht fest vereinbarten anderen Rechtsgeschäft kann immer abgesehen bzw. an ihm Änderungen vorgenommen werden.“

Des weiteren führt der Senat wie folgt aus:

“Die Klägerin hat den Aufklärungsfehler verschuldet. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Aufklärungsspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (BGH Urteil vom 22.03.2011-XI ZR 30/10-, Rn. 39, juris). Dies ist Ihr nicht gelungen, da ein unvermeidbarer Rechtsirrtum nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 28.04.2015 XI ZR 378/13 , Rn. 73, juris).“

In einem weiteren Verfahren vor dem LG Hamburg gegen die Sparkasse Holstein hat das LG Hamburg vorläufig die richtige Meinung vertreten, dass die Sparkasse Holstein unbestritten einen Teil des anfänglich negativen Marktwertes erhalten hat und sich daraus möglicherweise nach Ansicht des Gerichts auch eine Aufklärungspflicht im Dreipersonenverhältnis hinsichtlich des anfänglich negativen Marktwertes ergibt. Darüber hinaus sah das Landgericht auch einen möglichen Verstoß gegen § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem längeren Laufzeit des Swaps als 10 Jahre.

Insgesamt werden im Norden wesentlich mehr Fälle außergerichtlich beendet, als im Süden und der Mitte Deutschlands. Es ist ersichtlich, dass im Norden Deutschlands Banken und Kunden noch an einer gesunden Geschäftsbeziehung interessiert sind.

Betroffenen Kunden kann jedenfalls nur empfohlen werden, ihre Swapverluste durch einen spezialisierten Rechtsanwalt bei seiner Bank geltend zu machen. Rechtsanwalt und Fachanwalt Michael A. Leipold hat sich seit 11 Jahren auf die erfolgreiche Durchsetzung von Swapverlusten spezialisiert. Gerne könne Sie eine kostenlose Ersteinschätzung anfordern, um somit eine Einschätzung ihres Falls zu bekommen.

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BUNDESLÄNDER SPEKULIEREN MIT DERIVATEN UND PRODUZIEREN MILLIONEN VERLUSTE

Die “Welt” berichtet seit einer Woche von Millionen schweren Verlusten des Bundesland Hessen mit Zins Swaps und Optionen auf diese. Im Rahmen der Berichterstattung kam heraus, dass bis auf wenige Ausnahmen fast alle Bundesländer Millionen Verluste aus Swaps in den Büchern haben. Dies alles zu Lasten der Steuerzahler.

Die Politik begründet den Erwerb von Swaps mit Planungssicherheit im Bereich von Krediten. Bleibt die Frage, welcher vernünftige Mensch Zinsen auf 30 Jahre oder mehr abschließt und dies mit teilweise erst in der Zukunft anlaufenden Verträgen die bis in das Jahr 2060 reichen sollen. Es wird schwierig sein, so weit in die Zukunft zu planen und macht wirtschaftlich auch wenig Sinn. Wie es die letzten Jahre gezeigt haben, können Zinsen auch in eine ganz andere Richtung gehen, als nach oben.

Aber was ist die Lösung? Bei Privatleuten, Geschäftskunden und Kommunen ist das Problem von fehlgelaufenen Swaps schon seit 2006 bekannt. Diese haben die Swapgeschäfte teilweise mit großem Erfolg angegriffen. Es gibt Rechtsprechung vom Landgericht bis hin zum Bundesgerichtshof über ganz Deutschland verteilt. Die Gerichte haben strenge Vorgaben bei der Beratung zu Swaps gemacht. Die meisten Banken konnten diese Vorgaben nicht erfüllen. Am Ende gab es für die Kunden Schadensersatz in Millionen Höhe.

Bei den Kommunen kommt ein weiteres strafrechtliches Problem hinzu. Die Frage ist, ob Kommunen generell in Swaps und damit “Wettgeschäfte” investieren dürfen? Der Kämmerer der Stadt Landsberg wurde von der Augsburger Staatsanwaltschaft wegen Untreue deshalb angeklagt.

Untreue wird von der Presse nun auch schon mit dem Fall “Hessen” in den Medien diskutiert.

Wichtiger erscheint allerdings die Prüfung, ob man für den Steuerzahler über Schadensersatz von den Banken den Schaden zurück holen kann.

Dazu gibt es viele Ansätze. Zum einen der Ansatz über die fehlende Aufklärung möglicher negativer Zinsen die die Swaps zu einem umkalkulierbaren Geschäft machen.

Zum anderen die Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert bei nicht konnexen Grundgeschäften. Dazu gibt es klare Richtwerte des Bundesgerichtshofs.

Es bleibt nun an der Landespolitik das richtige zu unternehmen, was viele Kommunen und Privatkunden der Banken bereits getan haben. Fehler können gemacht werden, wenn man daraus lernt und entsprechend versucht den Schaden zu begrenzen. Das Festhalten an diesen Geschäften ist eine Art es zu lösen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg ist seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aus gescheiterten Swaps spezialisiert und hat bereits zahlreiche Privatkunden und Kommunen in ganz Deutschland erfolgreich vertreten.

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OLG KOBLENZ ERKLÄRT WAS KONNEXITÄT BEI EINEM SWAP BEDEUTET

In einem Verfahren vor dem OLG Koblenz, welches durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg geführt wird, stellt der zuständige Senat klar, was unter Konnexität zu verstehen ist.

Insbesondere bestätigt er die Auffassung von Rechtsanwalt Leipold, dass Konnexität zwischen Grundgeschäft und Darlehen nur dann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht, wenn das Darlehen vorher oder zeitgleich abgeschlossen worden ist.

Zeitgleich bedeutet dabei im engsten Sinne, wirklich in der selben juristischen Sekunde.

In einem Hinweisbeschluss dazu heißt es wie folgt:

Vorliegend ist der Darlehensvertrag kein konnexer Grundvertrag zu dem Swap-Vertrag. Zwar stimmen Bezugsbeträge, Laufzeit und Stichtage der Zahlungen überein. Der Darlehensvertrag war aber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Swap-Vertrags weder bereits bestehend noch wurde er zeitgleich abgeschlossen (BGH aaO, Rn. 28, Harter BB 2015, 1866, 1873). Nach Vortrag beider Parteien wurde zuerst der Swap-Vertrag und erst einige Tage später der Darlehensvertrag abgeschlossen. An diesem Ergebnis vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Parteien fest geplant hatten, den Darlehensvertrag zu schließen und der Swap-Vertrag auf den abzuschließenden Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, da ein konnexes Rechtsgeschäft nur ein bereits existierendes oder zumindest ein zeitgleich entstehendes sein kann. Von einem zukünftig geplanten aber nicht fest vereinbarten anderen Rechtsgeschäft kann immer abgesehen bzw. an ihm Änderungen vorgenommen werden.“

Des weiteren führt der Senat wie folgt aus:

“Die Klägerin hat den Aufklärungsfehler verschuldet. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Aufklärungsspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (BGH Urteil vom 22.03.2011-XI ZR 30/10-, Rn. 39, juris). Dies ist Ihr nicht gelungen, da ein unvermeidbarer Rechtsirrtum nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 28.04.2015 XI ZR 378/13 , Rn. 73, juris).“

OLG Koblenz, Beschluss vom 30.07.2018, Az.: 8 U 183/18

Darüber hinaus deutet das OLG Koblenz im Gleichklang mit dem OLG Köln an, dass die Einbringung einer Währungskomponente wie beispielsweise Schweizer Franken auf jeden Fall die Konnexität zerstört.

Daraus ergibt sich die zwingende Pflicht der beratenden Bank oder Sparkasse bei Swapgeschäften über den anfänglich negativen Marktwert aufzuklären. Dies ist fast nie gegeben.

Insgesamt stellt damit das OLG Koblenz erstmals eindeutig klar, wann eine Konnexität gegeben ist. Rechtsanwalt Leipold vertritt bereits seit 2 Jahren die Rechtsauffassung, dass ein bereits nur ein Tag später abgeschlossener Darlehensvertrag nicht mehr konnex ist. Damit ist festgestellt, dass sämtliche Forwardswaps jedenfalls nicht konnex sind.

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HAMBURGER SPARKASSE (HASPA) – KUNDEN WEHREN SICH GEGEN VERLUSTREICHE SWAPGESCHÄFTE

Die Leipold Rechtsanwaltskanzlei aus Hamburg vertritt bereits mehrere Kunden der Haspa wegen gescheiterter Swapgeschäfte. Die durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Hamburg vertretenen Bezugsgrößen gehen bereits in einen zweistelligen Millionenbereich.

Wie bereits seit längerem immer wieder berichtet. zeichnen sich die Geschäfte der Haspa insbesondere durch besonders lange Laufzeiten aus. Der Kanzlei liegen Fälle mit bis zu 30 Jahren Laufzeit vor. Durch diese sehr langen Laufzeiten geht in den meisten Fällen die Konnexität zu den Grundgeschäften verloren, so dass auch einfache Zins Swaps oft erfolgreich angegriffen werden können.

Das Hauptthema der Vergangenheit war bei Swaps die Frage der Verjährung. Dieses Problem stellt sich wiederum bei der HASPA meistens nicht, weil die Swaps nach August 2009 abgeschlossen worden sind.

Aus diesem Grund sind die Geschäfte rechtlich angreifbar. Dies hat zur Folge, dass bei einem erfolgreichen Angriff die Kosten der Vergangenheit zurück zu zahlen sind und die künftigen Kosten Seitens der Sparkasse zu liquidieren sind. Der Kunde kommt somit ohne Schaden aus den Swapgeschäften raus. Was bleibt ist das variable Darlehen.

Die Problematik ist in deutschen Gericht zwischenzeitlich hinlänglich bekannt und bis zum Bundesgerichtshof weitgehend geklärt. Sollte zwischen Swap und Darlehen keine Konvexität bestehen, musste die Sparkasse bei Abschluss dem Grunde und der Höhe nach über den anfänglich negativen Barwert selbstständig aufklären. Konkret bedeutet dies, dass Seitens der Sparkasse genau mitgeteilt werden musste, was die Sparkasse an dem Geschäft verdient hat. Wurde dies unterlassen, führt dies zur Rückabwicklung.

Aber auch die Laufzeiten sind bedenklich bei der Haspa. Dazu gibt es zwar noch keine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Es ist aber zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof eine weit über 10 jährige Laufzeit bei Swaps wahrscheinlich nicht akzeptieren wird.

Insgesamt ist betroffenen Kunden der Haspa daher zu empfehlen, ihre Verträge prüfen zu lassen und entsprechende Ansprüche umgehend geltend zu machen. Notfalls muss eine verjährungshemmende Klage eingereicht werden.

Bei eigenen Verhandlungen ist unbedingt Vorsicht geboten, bevor man einen Vergleich mit der HASPA unterschreibt. oft sind darin umgehende Abgeltungsklauseln enthalten. Die Hinzuziehung eines Swapexperten, kann daher wirtschaftlich sehr sinnvoll sein.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aus gescheiterten Swapgeschäften spezialisiert. Rechtsanwalt Leipold vertritt nunmehr seit 11 Jahren in ganz Deutschland geschädigte Swapkunden gegen zahlreiche Banken. Dabei gehören sowohl Kommunen, als auch Firmen und Privatkunden zu seinen Mandanten. Gerne werden in der Kanzlei unverbindlich die Swapverträge für betroffene Kunden überprüft.

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IMMER MEHR KOMMUNEN WENDEN SICH MIT GESCHEITERTEN SWAPGESCHÄFTEN DER UNICREDIT AN DIE LEIPOLD RECHTSANWALTSKANZLEI IN HAMBURG

Die Unicredit HypoVereinsbank hat auch in den Jahren bis 2011 noch Swaps an Kommunen und Städten in ganz Deutschland verkauft.

Während gegen die Unicredit bereits seit 2007 unzählige Verfahren in ganz Deutschland von Firmen und Verbrauchern wegen gescheiterter Swapgeschäfte gelaufen sind, kommen jetzt immer mehr Kommunen und Städte dazu.

Auch hier hat die Unicredit offenbar eine große Anzahl von Swaps verkauft die den Gemeinden und Städten Millionen Euro von Verlusten gebracht haben.

Die Gerichte haben diesen Geschäften bereits seit langer Zeit einen Riegel vorgeschoben. Bereits seit 2005 gibt es die ersten Urteile gegen Banken in ganz Deutschland. Die Aufklärungshürde bei diesen Wettgeschäften ist dabei extrem hoch und von den Banken eigentlich nicht erfüllbar.

Ein besonderes Augenmerk ist dabei immer auf die Konnexität zu legen.Viele der Kommunen haben die Kredite als Grundgeschäft bei anderen Banken abgeschlossen. Damit ist eine Konnexität nach der geltenden Bundesgerichtshof Rechtsprechung nicht gegeben.

Die Rechtsfolge ist eine Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert. Der Bundesgerichtshof hat dabei die Unicredit bereits mehrfach deswegen verurteilt. Eine Aufklärung muss sowohl dem Grunde und der Höhe nach stattgefunden haben. In den meisten Fällen die Rechtsanwalt Leipold vorliegen und vertreten hat, war dies nicht der Fall.

Betroffenen Bankkunden der Unicredit und allen anderen Banken ist daher nur zu empfehlen, ihre Unterlagen überprüfen zu lassen. In fast allen Fällen gibt es eine Möglichkeit aus diesen Geschäften auszusteigen und den Schaden zurück zu bekommen.

Die Unicredit hat bereits seit fast 11 Jahren die Gerichte in München und bis zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschäftigt. Viele Anleger die Rechtsanwalt Leipold in diesen Verfahren vertreten hat, haben bereits ihren Schaden ersetzt bekommen.

Fachanwalt und Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold hat sich seit 2007 darauf spezialisiert geschädigte Swapkunden zu vertreten und die Ansprüche größtenteils erfolgreich durchzusetzen.

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