BRANDENBURGISCHES OBERLANDESGERICHT VERURTEILT BANKEN ZUM SCHADENSERSATZ BEI SWAPS IM DREIPERSONENVERHÄLTNIS

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat eine Sparkasse in einem Dreipersonenverhältnis zu Schadensersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit gescheiterten Swapgeschäften verurteilt.
Der Senat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts attestierte in einem Urteil aus August 2018 der dort beklagten Sparkasse mindestens einen Beratungsfehler, weil diese das geänderte Anlageziel der Klägerin nicht berücksichtigt hatte.

Damit ist erneut eine Bank im Dreipersonenverhältnis im Zusammenhang mit Swaps zu Schadensersatz verurteilt worden. Bereits im Jahr 2016 hatte Rechtsanwalt Leipold aus Hamburg ein Urteil im Dreipersonenverhältnis gegen die Kasseler Sparkasse erstritten. Auch dort war die Helaba als Vertragspartner des Swaps involviert.

Der Senat des Brandenburgischen Oberlandesgericht sah auch das Verschulden bei der Sparkasse und hat der mit der Beweislast belasteten Sparkasse durch ihren Vortrag keine Entlastung zugebilligt.

Ebenfalls eine Absage hat der Senat der Einrede der Verjährung nach § 37 a WpHG in diesem Zusammenhang erteilt. Der Senat vertrat die Auffassung, dass die Sparkasse nicht in der Lage war mit der nötigen Gewissheit den Vorsatz auszuschließen.

Auch der Verjährung nach den Vorschriften der Regelverjährung §§ 195, 199 BGB erteilte der erkennende Senat eine Absage. Weder die übersendeten Quartalsabrechnungen noch die Einstellungen in der Bilanz konnte eine kenntnisabhängige Verjährung oder durch grob fahrlässige Unkenntnis in Gang setzen.

Insgesamt wurde die verklagte Sparkasse zu einem hohen Millionenbetrag an Schadensersatz für die Vergangenheit verurteilt und die Freistellung für die noch zukünftig anfallenden Zahlungen an die Helaba für den Swap.

Das Urteil fügt sich in eine Reihe von Swapverfahren ein und zeigt, dass auch Swaps im Dreipersonenverhältnis zu Schadensersatz führen können. Dabei muss nicht immer der Weg über den negativen Marktwert geganagen werden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg führt seit 2007 erfolgreich Verfahren für Mandanten aus ganz Deutschland wegen gescheiterter Swapgeschäfte. Dabei war Rechtsanwalt Leipold einer der ersten Rechtsanwälte die auch Geschäfte im Dreipersonenverhältnis angegriffen hat. Diese Art der Geschäfte in der Konstellation Sparkasse mit einer Landesbank (Helaba, West LB, Bayerische Landesbank etc.) oder Volksbank/ Raiffeisenbank mit der DZ Bank.

Betroffene Bankkunden sollten ihre Unterlagen von einem Spezialisten prüfen lassen und rechtzeitig eine mögliche Verjährung unterbrechen.

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MICHAEL A. LEIPOLD

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