Degussa Bank verliert vor dem Landgericht Frankfurt wegen falscher Widerrufsbelehrung

Das Landgericht entscheidet, dass die verwendete Widerrufsbelehrung nicht der gesetzlichen Vorlage entspricht.

 

Aufgrund des zuvor ausgesprochenen Widerrufs des Kunden hat sich das widerrufene Darlehen somit in ein Rückgewährschuldverhältnis gewandelt.

 

Wie die Richter feststellten hat die Degussa Bank eine Widerrufsbelehrung in ihrem Vertrag verwendet, der einmehrfacher Weise von dem gesetzlichen Mustertext abweicht. Die beiden Gegenargumente der Banken wie die Verwirkung und der Rechtsmissbrauch wurden Seitens des Gerichts nicht bestätigt. Damit blieb das Landgericht konsequent auf der Rechtsprechungsrichtlinie des Bundesgerichtshofs.

 

Im Ergebnis können daher nun alle Kunden der Degussa Bank sich auf das Urteil aus Frankfurt berufen und ihre Darlehensverträge nach erfolgter positiver Prüfung erfolgreich widerrufen. Allerdings sollte darauf geachtet werden, dass der Gesetzgeber plant die Möglichkeit des Widerrufs im Juni 2016 endgültig auch rückwirkend abzuschaffen.

 

Betroffenen Bankkunden kann daher nur empfohlen werden, dringend einen Experten auf ihre Verträge sehen zu lassen.

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MICHAEL A. LEIPOLD

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