KREDITVERTRÄGE BEI DER SPARKASSE HARBURG-BUXTEHUDE FEHLERHAFT?

Gerichte sehen fehlende Angaben bei der Sparkasse Harburg-Buxtehude, die Widerruf ermöglichen. Auch andere Banken sind davon betroffen.

Ein Kunde der Sparkasse Harburg-Buxtehude hat gegen die Sparkasse Harburg-Buxtehude geklagt und Erfolg gehabt. Denn er darf seinen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2010 widerrufen. Das entschied das Landgericht Hamburg (Az.: 303 O 109/17).

Seit mehreren Jahren sorgt das Thema Widerrufe von Kreditverträgen für Schlagzeilen und beschäftigt in vielen Fällen die Gerichte in ganz Deutschland. Wegen Formfehlern ist bei manchen Immobiliendarlehen die 14-tägige Widerrufsfrist nie angelaufen und daher auch nie ausgelaufen. Hunderttausende Verbraucher nutzten bereits die Gelegenheit, mithilfe des so genannten „Widerrufsjokers“ aus teuren Krediten auszusteigen und in günstige um zufinanzieren. Später kamen Lebensversicherungen, zuletzt auch Autokredite dazu.

Immer noch, das zeigt das jüngste Urteil, werden neue Schwachstellen offenbart. Im vorliegenden Fall hatte die Sparkasse Harburg-Buxtehude dem Kunden bei Vertragsabschluss im Oktober 2010 ein Dokument überreicht, in dem stand, dass die 14-tägige Frist für den Beginn der Widerrufsfrist erst beginnt, wenn der Mandant von der Sparkasse alle Pflichtinformationen erhalten hat – unter anderem die Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde.

Doch genau diese Angabe – nämlich dass es die Bafin ist – lieferte die Sparkasse Harburg-Buxtehude nicht. Die Angabe der Aufsichtsbehörde ist gar nicht gesetzlich vorgeschrieben. Weil die Sparkasse Harburg-Buxtehude dies aber zusätzlich vereinbarte, muss sie sich auch dran halten, so die Auffassung des Landgerichts Hamburg. Das Urteil ist rechtskräftig.

“Das Thema Widerrufsrecht ist komplex. Einigkeit besteht aber darüber, bis hin zum Bundesgerichtshof, wenn Banken oder Sparkassen zusätzliche Angaben zum Vertragsinhalt machen, dann müssen sie sich auch daran festhalten lassen. Andernfalls gibt es keine richtige Widerrufsfrist.”, so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold.

Das zeigt sich bereits in einem zweiten Verfahren (13 U 190/17), in dem ein Kunde ebenfalls eine Nachzahlung erstritt. Diesmal entschied die höhere Instanz, das Hanseatische Oberlandesgericht, dass die Angabe der Aufsichtsbehörde in den benannten Unterlagen nicht ausreichend ist, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg vertritt seit Jahren erfolgreich Kunden aus ganz Deutschland im Rahmen von fehlerhaften Widerrufsinformationen bei Krediten. Gerne könne auch Ihre Unterlagen unverbindlich geprüft werden.

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MICHAEL A. LEIPOLD

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