Landgericht Hannover – sieht Aufklärungspflicht bei Swaps im Dreipersonenverhältnis

In einem Verfahren gegen die Sparkasse Hannover und der Helaba sieht das Landgericht Hannover eine mögliche Aufklärungspflicht über zwischen der Helaba und der Sparkasse Hannover gezahlte Provisionen im Rahmen der Kick-Back Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

In diesem Fall war es so, dass die Sparkasse Hannover unstreitig 0,3 % Provision von der Helba für den Verkauf eines 20 Jahre laufenden Zinsswaps erhalten hat.

In einem Hinweisbeschluss des Landgerichts Hannover, weißt das Gericht darauf hin, dass hier eine Aufklärungspflicht dem Grunde und der Höhe nach Seitens der Beratung durch die Sparkasse Hannover bestand. Was dazu genau im Rahmen der Beratung gesagt worden ist, soll nun im Rahmen einer Beweisaufnahme geklärt werden.

Sollte sich herausstellen, dass die Sparkasse über die gezahlte Provision nicht ausreichend aufgeklärt hat, wäre die Kick Back Rechtsprechung anwendbar und die Sparkasse entsprechend zu verurteilen.

In diesem Verfahren stellt sich weiter die Frage, ob die Helaba im Wege der Erfüllungsgehilfenhaftung ebenfalls zu haften hat.

Dafür sprechen einige Hinweise, so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg.

Betroffenen Swapkunden kann daher auch im Dreipersonenverhältnis nur weiterhin geraten werden, Ihre Unterlagen durch spezialisierte Rechtsanwälte prüfen zu lassen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass dieses Jahr alle Swaps und deren Ansprüche aus dem Jahr 2007 verjähren.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold ist seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Swapansprüchn spezialisiert.

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MICHAEL A. LEIPOLD

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