OLG KOBLENZ ERKLÄRT WAS KONNEXITÄT BEI EINEM SWAP BEDEUTET

In einem Verfahren vor dem OLG Koblenz, welches durch Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg geführt wird, stellt der zuständige Senat klar, was unter Konnexität zu verstehen ist.

Insbesondere bestätigt er die Auffassung von Rechtsanwalt Leipold, dass Konnexität zwischen Grundgeschäft und Darlehen nur dann nach aktueller Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht, wenn das Darlehen vorher oder zeitgleich abgeschlossen worden ist.

Zeitgleich bedeutet dabei im engsten Sinne, wirklich in der selben juristischen Sekunde.

In einem Hinweisbeschluss dazu heißt es wie folgt:

Vorliegend ist der Darlehensvertrag kein konnexer Grundvertrag zu dem Swap-Vertrag. Zwar stimmen Bezugsbeträge, Laufzeit und Stichtage der Zahlungen überein. Der Darlehensvertrag war aber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Swap-Vertrags weder bereits bestehend noch wurde er zeitgleich abgeschlossen (BGH aaO, Rn. 28, Harter BB 2015, 1866, 1873). Nach Vortrag beider Parteien wurde zuerst der Swap-Vertrag und erst einige Tage später der Darlehensvertrag abgeschlossen. An diesem Ergebnis vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Parteien fest geplant hatten, den Darlehensvertrag zu schließen und der Swap-Vertrag auf den abzuschließenden Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, da ein konnexes Rechtsgeschäft nur ein bereits existierendes oder zumindest ein zeitgleich entstehendes sein kann. Von einem zukünftig geplanten aber nicht fest vereinbarten anderen Rechtsgeschäft kann immer abgesehen bzw. an ihm Änderungen vorgenommen werden.“

Des weiteren führt der Senat wie folgt aus:

“Die Klägerin hat den Aufklärungsfehler verschuldet. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Aufklärungsspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (BGH Urteil vom 22.03.2011-XI ZR 30/10-, Rn. 39, juris). Dies ist Ihr nicht gelungen, da ein unvermeidbarer Rechtsirrtum nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 28.04.2015 XI ZR 378/13 , Rn. 73, juris).“

OLG Koblenz, Beschluss vom 30.07.2018, Az.: 8 U 183/18

Darüber hinaus deutet das OLG Koblenz im Gleichklang mit dem OLG Köln an, dass die Einbringung einer Währungskomponente wie beispielsweise Schweizer Franken auf jeden Fall die Konnexität zerstört.

Daraus ergibt sich die zwingende Pflicht der beratenden Bank oder Sparkasse bei Swapgeschäften über den anfänglich negativen Marktwert aufzuklären. Dies ist fast nie gegeben.

Insgesamt stellt damit das OLG Koblenz erstmals eindeutig klar, wann eine Konnexität gegeben ist. Rechtsanwalt Leipold vertritt bereits seit 2 Jahren die Rechtsauffassung, dass ein bereits nur ein Tag später abgeschlossener Darlehensvertrag nicht mehr konnex ist. Damit ist festgestellt, dass sämtliche Forwardswaps jedenfalls nicht konnex sind.

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MICHAEL A. LEIPOLD

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