Sparkasse Holstein – haben auch Kommunen und Städte mit Swaps Schaden genommen?

Anscheinend hat die Sparkasse Holstein nicht nur Firmen und Privatkunden Swaps verkauft, sondern auch einer Vielzahl von Kommunen und Städten die jetzt ebenfalls auf hohen Schäden sitzen.

So weisen verschiedene Gemeinden, Städte bzw. Kommunen in Ihren Bilanzen Derivatgeschäfte mit der Sparkasse Holstein aus. Auch diesen Kunden wurden die Swaps als „Zinsoptimierung“ oder „Aktives Zinsmanagement“ angeboten, um sich gegen steigende Zinsen abzusichern. Tatsächlich aber können bei dieser Art Wettgeschäft auch hohe Verluste entstehen. Meistens wussten die Verantwortlichen in den Rathäusern aber nicht auf was sie sich beim Abschluss eingelassen haben. Insbesondere die derzeitige Zinssituation kostet die Gemeinden und damit unterm Strich den Steuerzahler hohe Summen die anders als erwartet keine Hilfe im öffentlichen Haushalt darstellen, sondern diesen weiter extrem belasten.

Dagegen können die Gemeinden vorgehen. Bereits mehrfach haben deutsche Gerichte entschieden, dass diese Art von Geschäften eine sehr genaue Risikoaufklärung benötigen, welche fast nie erfüllt worden ist. Erst im April 2015 hat der Bundesgerichtshof ein Verfahren an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen, in dem es um die gleiche Fallkonstellation ging. Auch hier hatte eine Kommune im Nordrhein Westfalen mit Swaps hohe siebenstellige Verluste erlitten. Der BGH hat in seiner Entscheidung entscheidende Kriterien festgelegt, wie die Bank aufzuklären hat. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Banken grundsätzlich bei jeder Swapart über den anfänglich negativen Marktwert aufzuklären haben. Darüber hinaus können Banken Gewinne aus erfolgreichen Swaps nicht verrechnen mit Swaps die Schäden verursacht haben.

Bisher noch nicht entschieden sind die Probleme die durch den negativen Euribor nun entstanden sind. Dadurch erhält auch ein einfacher Zinsswap ein unendliches Risiko. Auch die Sparkasse Holstein hatte schon früher in ihren Verträgen stehen, dass bei einem negativen Zinssatz der Zahler der Festbeträge auch noch den variablen Teil zu zahlen hat. Damit muss der Kunde plötzlich einen Festzins plus x bezahlen. Dieses Problem tauchte allerdings erst im Jahr 2015 auf, als der Zinssatz negativ wurde.

 

Betroffene Kunden müssen unbedingt auf die absolute Verjährung achten und können nicht abwarten, bis der BGH vielleicht weitere Grundsatzurteile zum Thema Swaps gesprochen hat. In diesem Jahr verjähren alle Swapansprüche aus dem Jahr 2006. Wichtig ist bei der zehnjährigen absoluten Verjährung, dass diese Tagebau abläuft. D.h. wurde der Swap am 17.01.2006 abgeschlossen, tritt die Verjährung auch am 17.01.2016 ein und nicht erst am 31.12.

 

Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Swapschäden spezialisiert und bereits zahlreiche Privatkunden, Firmenkunden und Kommunen gegen Banken und Sparkassen in ganz Europa vertreten.

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MICHAEL A. LEIPOLD

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