Sparkasse Holstein / Helaba – muss bei Swapgeschäften über Interessenkonflikt aufgeklärt werden?

Die Sparkasse Holstein hat für Millionen Euro Swaps zusammen mit der Helaba verkauft. Die Geschäfte sind aus heutiger Sicht für die Kunden ein Desaster. § 31 WphG normiert eine Aufklärungspflicht bzgl. Interessenskonflikte über die die Bank bei Abschluss aufklären muss. Aber Achtung Verjährung droht Ende 2016 für viele Geschäfte.

Der Bundesgerichtshof hat im März 2016 festgesetellt, dass Swapgeschäfte im Dreipersonenverhältnis wie bei der Sparkasse Holstein und der Helaba niemals konnex sind. Daraus folgt automatisch, dass der Swap Spekulativ ist und entsprechend über einen anfänglichen negativen Marktwert durch die Bank aufzuklären ist. § 31 WpHG macht dieses Erfordernis nicht an einem Beratungsvertrag fest. In der Folge müsste auch die Helaba die den Vertrag abschließt als Wertpapierdienstleistungsunternehmen ihren Vertragspartner gem. § 31 I Nr. 2 WpHG über einen schwerwiegenden Interessenkonflikt aufklären.

Aus den bisherigen Verfahren ist bekannt, dass die Helaba dies ebensowenig getan hat wie die Sparkasse Holstein. Letztere sah sich nicht in der Verantwortung.

Über § 31 I Nr. 2 WpHG hat man einen weiteren Angriffspunkt gegen gescheiterte Swapgeschäfte. Dieser Ansatz fand im Übrigen schon Berücksichtigung in den ersten Verfahren aus dem Jahr 2007, welche später im ersten Swapverfahren 2011 zu Gunsten des Kunden durch den Bundesgerichtshof entschieden worden ist.

Aber auch die anderen Angriffspunkt wie nicht anlegergerechte und nicht Objektbereiche Beratung bleiben weiter bestehen. Hinzu kommen heute die Nichtaufklärung über einen möglichen negativen Zinssatz. Gerade die Sparkasse Holstein wollte im Jahr 2015 den negativen Zins im Darlehen nicht an den Kunden weitergeben. Erst im Laufe des Jahres 2016 wurde dies korrigiert, zumindest bei den uns bekannten Swapkunden.

Vorsicht ist bei der Verjährung geboten! Insbesondere Ende 2016 verjähren ein Großteil der Ansprüche. Betroffenen Swapkunden der Sparkasse Holstein wird daher angeraten noch dieses Jahr verjährungshemmende Massnahmen in Sachen Swaps zu ergreifen.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aus gescheiterten Swapgeschäften spezialisiert.

Veröffentlicht in Allgemein, Currency Related Swap, Darlehensvertrag, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Fremdwährungsdarlehen, Geschädigte, Haspa, HELABA, HypoVereinsbank, LBBW, Schadensersatz, Sparkasse, Sparkasse Holstein, Sparkasse Köln Bonn, Swap Experte, Swap Rechtsanwalt, Swapexperte, Swapgeschäfte, Swapschaden, Unicredit Getagged mit: , , , , , , , , , , , , , , , , ,

MICHAEL A. LEIPOLD

leipold_1.jpg
Telefon: +49 (0) 40- 210917500
Telefax: +49 (0) 40- 210917519
E-Mail: info@rechtsanwaltleipold.de