SWAPSKANDAL AUCH IM NORDEN DEUTSCHLANDS

Im Norden Deutschlands fallen seit einigen Jahren mehrere Sparkassen besonders auf, was geschädigte Swapkunden betrifft. Zum einen die Hamburger Sparkasse (HASPA) und zum anderen die Sparkasse Holstein bzw. Nord-Ostsee Sparkasse. Die beiden letzteren haben teilweise zusammen mit der HELABA ihre gefährlichen Swapgeschäfte an die Kunden gebracht. Die HASPA hat diese nur und die Nord-Ostsee-Sparksse teilweise im Zweipersonenverhältnis verkauft.

Im Ergebnis war dies jedoch für die Kunden egal. Die Verluste haben sich bei allen drei Sparkassen für die Kunden in Millionenhöhe ergeben. Viele der Kunden sind bereits gegen die Sparkassen aktiv geworden und haben teilweise bereits ihren Schaden ganz oder in Teilen ersetzt bekommen. Dabei sind die Verhaltensweisen der Sparkassen sehr unterschiedlich. Während einige die Schäden bereits ohne Gerichtsverfahren den Kunden ersetzen, legten es wiederum andere auf ein Gerichtsverfahren an. Dabei wird die Rechtsprechung hinsichtlich gescheiterter Swapgeschäfte immer konkreter und geht in sehr vielen Fällen zu Gunsten der Kunden aus.

Die letzten wichtigen Entscheidungen dazu wurden vom Bundesgerichtshof und dem OLG Koblenz getroffen. Dabei hat Rechtsanwalt Michael A. Leipold diese Rechtsprechung maßgeblich mutgeprägt. In einem Hinweisbeschluss hat das OLG Koblenz gerade wie folgt einen Hinweis erteilt:

“Vorliegend ist der Darlehensvertrag kein konnexer Grundvertrag zu dem Swap-Vertrag. Zwar stimmen Bezugsbeträge, Laufzeit und Stichtage der Zahlungen überein. Der Darlehensvertrag war aber zum Zeitpunkt des Abschlusses des Swap-Vertrags weder bereits bestehend noch wurde er zeitgleich abgeschlossen (BGH aaO, Rn. 28, Harter BB 2015, 1866, 1873). Nach Vortrag beider Parteien wurde zuerst der Swap-Vertrag und erst einige Tage später der Darlehensvertrag abgeschlossen. An diesem Ergebnis vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Parteien fest geplant hatten, den Darlehensvertrag zu schließen und der Swap-Vertrag auf den abzuschließenden Darlehensvertrag abgeschlossen wurde, da ein konnexes Rechtsgeschäft nur ein bereits existierendes oder zumindest ein zeitgleich entstehendes sein kann. Von einem zukünftig geplanten aber nicht fest vereinbarten anderen Rechtsgeschäft kann immer abgesehen bzw. an ihm Änderungen vorgenommen werden.“

Des weiteren führt der Senat wie folgt aus:

“Die Klägerin hat den Aufklärungsfehler verschuldet. Nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB muss der Aufklärungsspflichtige darlegen und beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat (BGH Urteil vom 22.03.2011-XI ZR 30/10-, Rn. 39, juris). Dies ist Ihr nicht gelungen, da ein unvermeidbarer Rechtsirrtum nicht in Betracht kommt (BGH, Urteil vom 28.04.2015 XI ZR 378/13 , Rn. 73, juris).“

In einem weiteren Verfahren vor dem LG Hamburg gegen die Sparkasse Holstein hat das LG Hamburg vorläufig die richtige Meinung vertreten, dass die Sparkasse Holstein unbestritten einen Teil des anfänglich negativen Marktwertes erhalten hat und sich daraus möglicherweise nach Ansicht des Gerichts auch eine Aufklärungspflicht im Dreipersonenverhältnis hinsichtlich des anfänglich negativen Marktwertes ergibt. Darüber hinaus sah das Landgericht auch einen möglichen Verstoß gegen § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem längeren Laufzeit des Swaps als 10 Jahre.

Insgesamt werden im Norden wesentlich mehr Fälle außergerichtlich beendet, als im Süden und der Mitte Deutschlands. Es ist ersichtlich, dass im Norden Deutschlands Banken und Kunden noch an einer gesunden Geschäftsbeziehung interessiert sind.

Betroffenen Kunden kann jedenfalls nur empfohlen werden, ihre Swapverluste durch einen spezialisierten Rechtsanwalt bei seiner Bank geltend zu machen. Rechtsanwalt und Fachanwalt Michael A. Leipold hat sich seit 11 Jahren auf die erfolgreiche Durchsetzung von Swapverlusten spezialisiert. Gerne könne Sie eine kostenlose Ersteinschätzung anfordern, um somit eine Einschätzung ihres Falls zu bekommen.

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MICHAEL A. LEIPOLD

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