Verbraucherdarlehen – endete Widerrufsjoker nicht im Juni 2016?

Das ewige Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehen sollte mittels Gesetz im Juni 2016 für Verträge zwischen 2002 und 2010 gestoppt werden. So wünschten sich das zumindest die Banken und offenbar der Gesetzgeber. Dieser hat durch ein Nebengesetz entschieden, das das ewige Widerrufsrecht am 21.06.2016 für Verträge im Zeitraum 2002 – 2010 enden sollte.

Nun gibt es erste Stimmen die dieses Gesetz kippen, da es verfassungsrechtliche Einwände gibt. Zwar scheint das Gesetz nicht gegen das Rückwirkungsverbot zu verstoßen, allerdings gegen das Gleichheitsgebot.

Die Konsequenz wäre die verfassungswidrigkeit und folglich können weiterhin alle Verbraucherdarlehen aus der Zeit 2002 bis 2010 ewig Widerrufen werden, es sei denn die betroffene Bank belehrt ordnungsgemäß nach.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg, der diese Meinung bereits von Beginn an vertreten hat meint dazu: „Eine gesetzliche Regelung zum ausbremsen von Bundesgerichtshof Rechtsprechung habe ich von Beginn an für problematisch gehalten. Ich empfehle daher weiter das ewige Widerrufsrecht auszuüben und notfalls das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen.“

Im Ergebnis bedeutet dies, dass Darlehensnehmer weiterhin Ihre Darlehen auch aus den Jahren 2002 bis 2010 widerrufen können, sofern sie nicht ordnungsgemäß belehrt worden sind.
Besonders interessant dürfte das für die Sparkassenkunden sein. Erst im Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Widerrufsbelehrung des Sparkassenverbands mit der Fußnote 2 (Frist ist durch Berater zu Prüfen) nicht ausreichend ist.

Betroffenen Bankkunden kann daher nur empfohlen werden, den Widerruf weiter auszuüben, auch wenn sie die Frist im Juni 2016 verpasst haben.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold hat sich auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen gegen Banken spezialisiert und gibt gerne nähere Auskünfte.

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MICHAEL A. LEIPOLD

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