Widerrufsrecht erlischt nicht durch Aufhebungsvereinbarung und erfolgter Darlehensablösung

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 – XI ZR 381/16) befasste sich mit einem Immobiliendarlehen, das 2006 mit einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren abgeschlossen wurde. Die Kreditnehmer sowie ein Mitarbeiter der Bank unterzeichneten gleichzeitig die erstmals vorgelegten Vertragsunterlagen. Die beigefügte Widerrufsbelehrung enthielt unter anderem die folgenden Formulierungen:

„Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag[,] nachdem Ihnen eine Ausfertigung dieser Widerrufsbelehrung und die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden.“

Im Herbst 2014 verkauften die Eigentümer ihre Immobilie und schlossen mit der Bank eine „Aufhebungsvereinbarung“ und entrichteten 4.569,82 Euro Vorfälligkeitsentschädigung – allerdings unter dem Vorbehalt einer Überprüfung des Darlehensvertrags einschließlich der Widerrufsbelehrung. Kurze Zeit später erfolgte der Widerruf des Vertrags durch die Kreditnehmer.

Die beiden Vorinstanzen hatten die Klage auf Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung und der ausgelegten Anwaltskosten abgewiesen.

Bei der Auslegung der vorformulierten Widerrufsbelehrung kam der Bundesgerichtshof zu dem Schluss, dass diese unzureichend deutlich formuliert sei. Entgegen der für die Vertragsbeziehungen der Parteien maßgebenden Rechtslage könne sie so verstanden werden kann, die Widerrufsfrist laufe unabhängig von der Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers an. Dabei sei unerheblich, ob der Inhalt im Präsenztermin bei Vertragsabschluss vom Kreditnehmer richtig verstanden worden sei oder nicht. Es komme auf eine objektive Auslegung und nicht auf die konkrete Situation an.

Darüber hinaus bestätigte der 11. Zivilsenat des Bunsesgerichtshofs seine bisherige Auffassung, der zufolge eine Aufhebungsvereinbarung im Zusammenhang mit einer erfolgten Darlehensablösung einen anschließenden Widerruf nicht hindert.

Auch dieser Fall wurde wieder an die Vorinstanz zurückverwiesen. Das LG Krefeld muss nun die noch nicht abgehandelte Frage klären, ob der Kläger mit dem Widerruf gegen Treu und Glauben verstoßen hat. Hierbei, so die BGH-Richter, seien die Grundsätze zu beachten, die der BGH in seinen Entscheidungen vom 12. Juli 2016 (Urteile vom 12.7.2016, XI ZR 564/15 und XI ZR 501/15) niedergelegt habe.

Die in dieser Entscheidung betroffene Formulierung ist in einer Vielzahl von Widerrufsbelehrungen verwendet worden, so dass betroffenen Kunden zu empfehlen ist, hier rechtlich gegen die jeweilige Bank vorzugehen.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg hat sich seit Jahren auf den Widerruf von Darlehen spezialisiert und vertritt MAndanten in ganz Deutschland gegen eine Vielzahl von Banken.

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MICHAEL A. LEIPOLD

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